Mit mehr Demokratie gegen die Klimakrise

Als Antwort auf die Klimakrise möchten die GRÜNEN die Demokratie erweitern: Wir wollen einen durchs Los repräsentativ besetzten Klimarat schaffen, der ambitionierte Lösungen zur Klimakrise in den politischen Prozess einbringen kann. » Weiterlesen

Grundrechte in der Krise

Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten durch parlamentarische Notverordnungen. » Weiterlesen

Vorstösse: Übersicht Fragen

Während der Session gibt es die Möglichkeit in der Fragestunde den Bundesräten direkt Fragen zu stellen. Dies nutze ich für verschiedene Anliegen, wie der Liste zu entnehmen ist.  » Weiterlesen

Keine Waffen für Jemenkonflikt

Meine Motion „Keine Rüstungsgüter in die in den Jemen-Krieg verwickelten Länder exportieren (16.3203)“ wurde am 28. Februar 2018 vom Nationalrat leider abgelehnt und ist damit vom Tisch. Hier mein Votum im Rat. » Weiterlesen

Kritische Fragen zur ORS AG

Die ORS Service AG steigert jährlich ihre Gewinne. Rechenschaft legt sie dazu keine ab, obwohl sie für die Betreuung der Flüchtlinge Steuergelder erhält. Der Bund lässt zu, dass die Asylbetreuung ein gewinnbringendes Geschäft wurde. Dazu stelle ich dem Bundesrat mit der Interpellation 17.3472 ein paar unangenehme Fragen. » Weiterlesen