Arena: Von der Corona- in die Schuldenkrise?
Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der Tracing-App die Geister.
Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der abgebrochenen Frühjahrssession erholt. Im National- und Ständerat wird wieder diskutiert, gestritten und um Lösungen gefeilscht – wenn auch nicht unter der Bundeshauskuppel, sondern ausnahmsweise in den Messehallen der Bernexpo. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Zukunft der Wirtschaft und des Wohlstands: Rasselt die Schweiz von der Corona- in eine Schuldenkrise?
Nach Wochen der Solidarität und der Konkordanz diskutierte das Parlament bereits wieder hitzig, ob etwa Unternehmen auch dann Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben – und entschied sich letztlich dafür. Bei den Geschäftsmieten bleibt hingegen die Ungewissheit: Werden die Mieten in der Sommersession doch noch erlassen? Oder können sich die Rätinnen und Räte wieder nicht einigen?
Diskutiert wurde auch die Einführung einer Tracing-App, die anzeigen soll, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das Parlament ist der Meinung, dass es dafür erst eine Gesetzesgrundlage braucht. Die grosse Frage bleibt: Kann sich die App bei der Bevölkerung durchsetzen? Es gibt kritische Stimmen, ob der Datenschutz gewährleistet bleibt. Aber bringt die App überhaupt etwas, wenn sie nur wenige nutzen?
Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren die Politik aus der Coronakrise zieht. Bisher regierte die Regierung – dank des Notrechts mit umfassenden Kompetenzen und ohne direkte Kontrolle durch die Legislative. Braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Massnahmen, der Kommunikation, des Pandemieplans? Müsste dazu sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, Nationalrat SVP/ZG;
– Tamara Funiciello, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/BE;
– Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL; und
– Marco Romano, Nationalrat CVP/TI.
Zugeschaltet werden ausserdem:
– Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Nationalrat Grüne/ZH; und
– Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin GLP, Nationalrätin GLP/BE.