SWISS GREEN BRIEFING 10.2.2023

LIebe Leser:innen

Wer nicht im Kanton Zürich wohnt, kann hier gleich nach unten springen zum Briefing

Dieses Wochenende wird im Kanton Zürich gewählt – bisher zeichnet sich leider eine tiefe Wahlbeteiligung ab. Das heisst aber auch: Wer nun noch mobilisiert, gewinnt – und es geht um sehr viel: Im Kantonsrat steht die Klimaallianz auf dem Spiel, die es unserem grünen Regierungsrat Martin Neukom viel mehr Spielraum für den Klimaschutz gegeben hat. Die Erfolge an der Urne (Energiegesetz, Kreislaufwirtschaft, Klimaziel) geben Martin Neukom und der Klimaallianz recht.
Deshalb jetzt wählen gehen! Auf dem Stimmrechtsausweis im Wahlcouvert steht, wo man bis zum Sonntag (Gemeindebriefkasten) und am Sonntag-Vormittag (Urne) noch wählen kann: Für den Kantonsrat die GRÜNE Liste 05 einlegen, in den Regierungsrat Martin Neukom, Jacqueline Fehr, Priska Seiler Graf (beide SP) und Anne-Claude Hensch (AL) – für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich!

Bereits jetzt habe ich viele Medienanfragen. Viele Journalisten bereiten schon die Story vor mit dem Titel „die grüne Welle ist vorbei“. Darum hier zur korrekten Einordnung der Zürcher Wahlen diese Zusatz-Information für Dich: Vor vier Jahren, mitten im Klimastreik, schafften es die GRÜNEN bei den Kantonalen Wahlen auch nur auf Platz 5. Erst bei den nationalen Wahlen im Herbst konnten wir dann glp und FDP knapp überrunden und drittstärkste Partei werden. Offenbar hatten die kantonalen Wahlen grüne Wähler:innen (leider) weniger stark interessiert. Hoffen wir, dass es diesmal anders ist. Denn wohl haben wir sehr viel erreicht als GRÜNE in den letzten vier Jahren. Aber es bleibt noch viel zu tun.

Gute Lektüre des Briefings wünsche ich!
Balthasar Glättli

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Noch ist die Klima-Apokalypse nicht unabwendbar, noch können wir handeln.
Worum geht’s? Wir können noch handeln, und wir müssen handeln, dies ist die ermutigende und aufrüttelnde Botschaft des Klimaforschers Anders Levermann in einem lesenswerten Interview mit der taz: «Wir leben tatsächlich in einer Klimakrise und wir können es uns nicht leisten, den Klimawandel weiter anzufachen. Ich sage aber bewusst nicht Katastrophe und auch nicht Apokalypse. Wir erleben zwar heute schon heftige Klimafolgen. Aber wir sind noch nicht ansatzweise an dem Punkt angekommen, wo wir hinkommen werden, wenn wir den Klimawandel weiter entfachen.»
Warum ist dies wichtig?Immer mehr Menschen sind heute klimapessimistisch. Um uns zum Handeln zu motivieren, müssen wir erkennen, dass noch nicht alles verloren ist, und dass es viel zu gewinnen gibt: eine zufriedenere Zukunft auf einem lebenswerten Planeten! Aber Anders Levermann sagt gleichzeitig auch klar: wir müssen handeln – jetzt und entschlossen. Handlungsoptionen gibt es viele: Öffentlichkeit schaffen. So wie es Klimastreikende diese Woche in der Kantonsschule Enge in Zürich getan haben. Über die Justiz als direkt Betroffene die Stimme erheben. So wie die Bewohner:innen der im Meer zu versinken drohenden Insel Pari, die Holcim als einen der grössten CO2-Emittenten verklagt haben. Oder die Schweizer Klimaseniorinnen, welche ihr Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit geltend machen. Und in der Politik. So wie bei den Wahlen in Zürich oder durch unseren Einsatz für das Klimaschutzgesetz im Juni – gegen die fossile SVP und gegen den Gewerbeverband, der eben erst mit Henrique Schneider einen erklärten Gegner des Klimaschutzgesetzes zu seinem neuen Direktor bestimmt hat (Bericht Blick und Tages-Anzeiger).
Was folgt als nächstes? Die Überzeugungsarbeit für das Klimaschutzgesetz wird bis im Juni ein Dauerbrenner bleiben. Als Zukunfts-Aktivist:in der GRÜNEN erhältst Du alle Infos zum Klimaschutzgesetz. Und im Gerichtsverfahren der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz findet die Anhörung vor der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg am 29. März 2023 statt – Unterstützerinnen vor Ort sind willkommen, wer mehr Infos will, meldet sich unter info@klimaseniorinnen.ch

Streiks für Gerechtigkeit in Frankreich, England, Belgien und in der Waadt fordern statt Rekordgewinne für fossile Konzerne ein gutes Leben für alle.
Was ist passiert? In immer mehr Ländern gehen immer mehr Leute auf die Strasse. In Frankreich, Grossbritannien, Belgien – und auch im Kanton Waadt in der Schweiz. Sie streiken und demonstrieren für Löhne, die zum Leben reichen, für bessere Arbeitsbedingungen oder gegen ein höheres Rentenalter, für einen “Service public”, der diesen Namen verdient und allen nützt. Die Streiks und Demonstration haben eines gemein: Es geht um Gerechtigkeit. Während Energiekonzerne wie Shell ihre Gewinne verdoppeln, geht es vielen Menschen vor dem Hintergrund steigender Preise und stagnierender Löhne immer schlechter. Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich stehen die Arbeitenden seit der Pandemie unter Dauerdruck. Für eine “gerechte und glückliche Gesellschaft” (wie wir GRÜNEN sie in unserer Agenda 2023-2027 anstreben) braucht es mehr Gerechtigkeit!
Wie geht es weiter? In Frankreich steht erneut ein nationaler Streik- und Mobilisierungstag gegen die von Präsident Macron geplante Rentenreform bevor – weitere folgen. Und im Kanton Waadt gehen die vom VPOD koordinierten Protestaktionen des Staatspersonals – insbesondere der Lehrpersonen – weiter.

Ein verheerendes Erdbeben in der Türkei und Syrien kostet über 15’000 Menschen das Leben. Es könnte aber auch politisch die Weichen in der Türkei anders stellen. 
Was ist passiert? Das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien hat Regionen erschüttert, wo es die Menschen schon vorher oft besonders schwer hatten: vom Krieg versehrte Gebiete in Nordsyrien, Millionen von Kriegsflüchtlingen in der Region Idlib und in der Südtürkei, Regionen, in denen kurdische Autonomiebestrebungen seit Jahren von Erdogan brutal unterdrückt werden. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, all jenen, die ihr Obdach verloren haben – und mein Dank geht an alle Rettungskräfte.
Was können wir tun? Die Glückskette sammelt für die humanitäre Hilfe.
Wie geht es weiter? Autoritäre Regierungen tragen eine Mitschuld an der Erdbeben-Katastrophe: In der Türkei gründet die Macht Erdogans mit auf einem korrupten, regimetreuen Bausektor, der Profit oft vor Erdbebensicherheit stellte. Eine Erdbebensteuer, die nach einem letzten grossen Unglück erhoben wurde, ist zudem zu grossen Teilen nicht dem Erdbebenschutz zugutegekommen, sondern stopfte Löcher in der türkischen Staatskasse. Möglicherweise hat das Erdbeben darum auch Auswirkungen auf die geplanten Wahlen in der Türkei und könnte eine dritte Amtszeit Erdogans erschweren, ausser es gelingt ihm, sich als Krisenmanager zu profilieren. In Syrien dagegen hat sich das Regime um Bashar al Asad noch nie um das Wohl der Bevölkerung gekümmert; in dem von Krieg und Hunger geprägten Land steht nun die Bevölkerung weitgehend ohne Hilfe da.

Links

KLIMASCHUTZ.Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den ambitionierten Green Deal Industrial Plan vorgestellt, der den European Green Deal im Bereich Industrie konkretisiert – mit dem Ziel einer Netto-Null-Industrie.

WAFFENEXPORTE. «Die Rüstungsdebatte ist ein Ablenkungsmanöver»: Die GRÜNE Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter diskutiert in der WOZ mit Priska Seiler Graf und erklärt, warum die GRÜNEN weiterhin keine Schweizer Waffen in die Ukraine liefern wollen – und wie Schweiz der Ukraine auf anderem Weg dringend mehr helfen muss und kann.

AGENDA. 11. März 2023: In einem Monat findet der nächste Sammeltag für die Klimafonds-Initiative statt – reserviere dir den Termin in deiner Agenda und melde Dich bei den GRÜNEN in Deinem Kanton.

AGENDA. Am 29. März 2023 findet die Anhörung vor dem EGMR in Strassburg statt – die Klimasenior:innen Schweiz freuen sich, “wenn sich viele Frauen friedlich vor dem Gerichtshof versammeln würden, um uns zu unterstützen”. Mehr Infos unter info@klimaseniorinnen.ch