Festung Europa

Es gibt Kampagnen, denen wünscht man, dass sie von der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Dazu gehören die aktuellen Plakaten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

„Alles Lügner?“ wird da gross und grasgrün auf schwarzem Grund gefragt, „Alles Dealer?“ und „Alles Profiteure?“ Eine Antwort geben die Plakate nicht, bloss den Hinweis auf www.fluechtlingstag.ch

Vorurteile gegen Flüchtlinge sollten mit der Kampagne bekämpft werden, erläutert das SFH. Meine Gegenfrage wäre: Welche Vorurteile?

Niemand hat je behauptet, alle Asylsuchende wären Dealer, Lügner, Profiteure. Jede Verschärfung des Asylrechts wurde in der Vergangenheit von rechts damit begründet, man müsse „echte“ besser von „unechten“ Flüchtlingen unterscheiden. Darum kritisiere ich nicht nur die Problematik, dass Menschen mit Vorurteilen wohl kaum ins Internet zu gehen, um klüger zu werden.

Sondern mir stösst gerade die Tatsache auf, dass die „gute Haltung“, welche die Antwort auf das „Vorurteil“ darstellen sollte, keine andere Grundlage hat als die über Jahre von SVP und Bundesamt für Migration durchdeklinierte „Missbrauchsbekämpfung“.

Dass es auch anders geht, hätte eigentlich die SFH selbst am besten beweisen können. Intern war die Planung für eine Kampagne gegen die „Festung Europa“ bereits weit fortgeschritten, wie die WOZ berichtete. Eine Nummer der SFH-Zeitung Fluchtpunkt zum Thema war bereits Ende Jahr erschienen.

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Immerhin: Auch ohne SFH finden nun nicht nur in ganz Europa Aktionen gegen die „Festung Europa“ statt. Sondern auch in der Schweiz. „Festung Europas stürmen – Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung“ heisst das Motto einer Demo in Zürich am Flüchtlingstag, dem 20. Juni. Dazu aufgerufen haben im Rahmen des Antirassistischen Netzwerks Zürich verschiedene Flüchtlings-Gruppierungen. Viele weitere Organisationen unterstützen diesen Aufruf. Es ist Zeit, dass der Kriegs- und Unwetter-Rhetorik der offiziellen Flüchtlingsabwehr („Flüchtlingswellen“, Flut, etc.) der Spiegel vorgehalten wird. Denn tatsächlich ist ein Krieg im Gange. Über 13’500 Tote hat er bisher gefordert. Es ist ein Krieg gegen jene Menschen, welche – als Reaktion auf staatliche Bedrohung, auf Ausbeutung, auf Armut – von einem der ältesten Rechte der Moderne Gebrauch machen. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ist es in den folgenden Worten festgehalten: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“ The pursuit of happiness, das Streben nach Glück, das ist ein Motor der Moderne. Allerdings sind sich die europäischen Regierungen einig mit der Schweiz, dass es die wichtige, richtige und sinnvolle Priorität ist, Armeen, Küstenwachen, Polizeikräfte gemeinsam dagegen einzusetzen, dass Menschen von ausserhalb Europas dieses gleiche Recht auch für sich einfordern.

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Während aussen herum wacker an den Mauern gebaut wird, wurde innerhalb der Festung Europa am letzten Wochende gewählt. Das Resultat ist – abgesehen von kleineren grünen Zuwächsen – eher anachronistisch. Darf man in einer Situation der Wirtschaftskrise wirklich kein besseres Resultat der Sozialdemokratie oder anderer linken Parteien erwarten? Sind die Italiener tatsächlich so blöd, Berlusconi für seine Skandälchen mit einem Mitleidsbonus zu belohnen?

Hilflos sind da bei Erklärungen nicht nur die Politologen. Aber die auch, wie ein Interview mit Andreas Ladner im Tages-Anzeiger zeigte. Führte er doch den Stimmenverlust in den Europawahlen bei der Sozialdemokratie auf Verkrustung und mangelnde Offenheit gegenüber der Umweltfrage zurück. Und konnte entsprechend keine schlaue Antwort geben, warum denn auch die am stärksten grün angehauchte aller Sozialdemokratischen Parteien, diejenige in der Schweiz, im gleichen Tief verharrt. Das mag ja auch tröstlich sein für die PolitikerInnen. Dann sind sie nicht gezwungen, gemäss den „Expertenmeinungen“ ihre Positionen anzupassen. Sondern können inhaltliche Perspektiven entwickeln.

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Notwendig ist dies auch in Zürich, im Hinblick auf die Stadtratswahlen 2010. Dank des Rücktritts von Kathrin Martelli und weil die SP für eine erfolgreiche Wahl zweier neuer StadträtInnen und Stadträte auch PartnerInnen braucht, stehen die Zeichen gut, dass links-grün gemeinsam statt gegeneinander auftreten wird. Damit ist eine wichtige Voraussetzungen für eine Sicherung und Verstärkung der rot-grünen Mehrheit gegeben. Die Tatsache, dass bei den Grünen neben den beiden von der Findungskommission nominierten Daniel Leupi und Pierino Cerliani auch der P.S. Kreuzworträtsler bestens bekannte Christoph Hug an der Mitgliederversammlung zur Auswahl stehen wird, das zeigt bloss, wie fest die Grünen an den zweiten Sitz glauben: drum werden sie nach der Ausmarchung auch zusammen stehen.

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Weniger gut stehen hier die Voraussetzungen für die Freisinnigen. Dort steht nur ein einziger Kandidat überhaupt zur Verfügung. Der Stadtparteipräsident. Das zeugt zwar von einer gesund zwinglianischen Pflichtauffassung. Spricht aber dennoch weder für den Freisinn als ganzes noch ist es eine besondere Qualifikation des Kandidaten für das von ihm angestrebte Amt.

Balthasar Glättli