AusländerRaus

Voll entbrannt ist der Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative. Und meine schon vor Monaten geäusserten Befürchtungen über die Wirkung eines Gegenvorschlags auf die Auseinandersetzung treffen zu. SVP wie Bundesrat und Gegenvorschlagsbefürworter üben sich marktschreierisch darin, sich gegenseitig mit ihren «Ausländer raus!» Rufen zu übertönen. Die einzige Frage um die gestritten wird ist die, welche Variante die Ausländer konsequenter und umfassender diskriminiert. So hat das Gift der Fremdenfeindlichkeit sein Wirkung ein erstes Mal getan: Wer die Initiative mit dem Gegenvorschlag bekämpft, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
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Nun braucht‘s eine Gegenbewegung – auch gegen gewisse «Strategen» der SP – die sagt, was ist. Bildlich bringt es das 2xNEIN Plakat mit einer grünen Giftflasche auf den Punkt: Wenn Wahlkämpfer von rechts aussen bis hin zum rechten Rand der Sozialdemokratie auf der Klaviatur der Fremdenfeindlichkeit spielen, dann vergiften sie das politische Klima in der Schweiz und ebnen den Weg für eine Politik, die unanständig und menschenverachtend nicht in die Auseinandersetzung um Lösungen einsteigt, sondern bloss Sündenböcke sucht und ablenken will von ihren eigenen Widersprüchen. Wer sich dagegen engagieren will, findet Material und Infos auf www.2xnein.ch

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Übrigens: Die Argumentation für ein doppeltes NEIN ist einfach. Erstens treten beide Vorlagen die Rechtsgleichheit mit Füssen. Ein Grundprinzip des Rechtsstaats wird verletzt. Wollen wir bald auch ein Sonderstrafrecht für Arme, eins für Linke oder für Appenzell-Innerrhödler? Zweitens sind auch Secondos und Terzeras betroffen. Wer aber hier geboren ist, gehört auch hierher. Mit und ohne Schweizerpass. Dafür braucht’s keinen Pseudo-Integrationsartikel, sondern nur gesunden Menschenverstand. Drittens gibt es in der Schweiz durchaus Kriminaltouristen. Bloss: das sind (wenige aber «aktive») Täter, die ohne Aufenthaltsbewilligung durch die Schweiz ziehen – und wo es keine Bewilligung gibt, da kann sie auch nicht entzogen werden. Schaumschläger wer was anderes behauptet.

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Entlarvend schliesslich die Debatte ums neue Bürgerrechtsgesetz im Kanton Zürich. Während die SVP bei der Ausschaffungsinitiative behauptet, diese nütze auch den «anständigen Ausländern», werden hier massive Hürden für die Einbürgerung dieser anständigen Ausländer aufgebaut. Beim Nein zum Ausländerstimmrecht (in Basel/Bern) hiess es noch, die Fremden sollen sich gefälligst einbürgern…

Balthasar Glättli

Erschienen als Grüne Gedanken zur Woche im P.S. 7.10.2010