Erfolgreich an der Urne gegen Wirtschaftsverbände und rechte Mehrheit
Erneut ein klares Signal: Wirtschaft und rechte Mehrheit marschieren nicht mehr einfach durch an der Urne. Persönlicher Kommentar von Balthasar Glättli (Präsident GRÜNE Schweiz) zu den Abstimmungsresultaten vom 13. Februar 2022.
Dieser Abstimmungssonntag zeigt eine Wende: Die Wirtschaftsverbände und die rechte Mehrheit marschieren mit ihren Eigeninteressen nicht mehr einfach durch an der Wahlurne. Das klare Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer und das Ja zur Tabak-Initiative machen deutlich: Die Stimmberechtigten glauben nicht an die Mär, dass die Lösung für alle Probleme einfach darin liegt, genug Steuergeschenke zu verteilen und möglichst wenig zu regulieren. Im Gegenteil.
Das ist Aufwind für das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Salami-Taktik der Bürgerlichen, die auf massive Steuerausfälle zielen, hat beim ersten Test an der Urne Schiffbruch erlitten. Seine künftigen Steuerumbaupläne – weniger Steuern für Unternehmen, mehr für die Privaten – kann Ueli Maurer direkt ins Altpapier werfen. Ebenfalls klar: Die OECD-Reform darf nicht mit weiteren Steuergeschenken flankiert werden. Das würden wir bekämpfen. Und mit guten Erfolgschancen.
Für uns GRÜNE und für alle rot-grünen Kräfte ist das heutige Resultat aber auch darüber hinaus ein ermutigendes Zeichen. Denn auch bei der Umwelt- und Klimapolitik müssen wir eine Wende schaffen, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Der Kampf gegen die Klimaverschmutzung ist ein Gesellschaftsprojekt, um die Jahrhundert-Herausforderung der Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Und beim Schutz der biologischen Vielfalt geht es nicht um ein grünes Nischenthema, sondern schlicht den Erhalt der Lebensgrundlagen von uns allen.
Mit unserer Klimafonds-Initiative für einen Green New Deal wollen wir zusammen mit der SP die politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit Lösungen für alle im Zentrum der Klimapolitik stehen. Wirtschaft und Innovation sind wichtig – aber sie sind kein Selbstzweck: Sie sollen die dringend nötige ökologische Wende unterstützen und so das Gemeinwohl stärken. Eine gesunde Umwelt darf kein Produkt sein, von dem jeder sich einen Teil kaufen muss – sondern ein Recht für alle Menschen.
Eine gesunde Umwelt darf kein Produkt sein, von dem jeder sich einen Teil kaufen muss – sondern ein Recht für alle Menschen.
Die gleiche Entwicklung wie heute zeigte sich auch am letzten Abstimmungssonntag. Damals im Bereich des Gesundheitswesens: Der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens ist gescheitert. Mit dem historischen JA zur Pfleginitiative hatten die Stimmberechtigten im November 2021 neue Prioritäten gesetzt. Ins Zentrum gehören die Qualität der Pflege und anständige Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.
Auf den ersten Blick quer zu diesen erfreulichen Resultaten steht das NEIN zur Medienförderung. Schaut man allerdings, welche Argumente die NEIN-Kampagne in den Vordergrund gestellt hat, wird rasch klar: Die Nein-Kampagne hat nur gewonnen, weil sie dezidiert mit linken (gewisse mögen sagen: linkspopulistischen) Argumenten aufgetreten ist. “Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre” hiess der Slogan. Nur unter falscher Flagge gelang der Coup, eine Verbesserung der Medienförderung gerade auch für die regionalen, kleineren Medien zu verhindern und die erstmalige, zukunftsgerichtete Öffnung der Förderung auch für den Online-Bereich auszubremsen.