Home Aktuell Allgemein Rede 1. August 2023 in Schwamendingen

Rede 1. August 2023 in Schwamendingen

Auf Einladung des Quartiervereins Schwamendingen hielt ich am 1. August 2023 die Festrede in der Ziegelhütte Schwamendingen.

Si känned d‘Situation: Me sitzt im Zirkus oder luegt enere Strassenkünschtlerin, eme Strassenkünschtler zu. Ganz entschpannt. Und dänn märkt mer: glii wird öpper usem Publikum in d‘Manege oder in Chreis grüeft, zum mitmache. Für die meischte vo eus ischs dänn mit de Entspannig verbii: Wir machen eus chli, machen en Schritt nach hine, wämmer chönd. Bloss nöd mich, bitte, nöd hüt… I däre Situation simmer lieber Zueschauer, wänd zueluege, nöd zu Beteiligten werden.
(Schritt nach vorn – auffordernde Geste andeuten)
Kei Angscht (und sorry für die, wo gärn würdet):
ich wird nimert zu mir bitte, zum mit mir Alphorn blasen oder im Duo d’Nationalhymne z‘singen.
Aber s’gaat mer hüt genau um das Thema: Betroffeni zu Beteiligte mache. Nöd uf däre chliine Bühne hüt natürli, sondern i dä chliine und grosse politische Arenene vo de Schwiiz. Und natürlich heisst i de Politik sich beteilige nöd, sich vor em Publikum exponieren und vilicht z‘blamiere, sondern s’gaat drum mitzbeschtimme, mitentscheide zchönne.

Liebi Schwamendinger:innen und Nicht-Schwamendinger:innen

Ganz an Aafang aber ghört de Dank. Ich freue mich ganz bsunders, hüt da bi de Ziegelhütte, hoch über Zürich-Nord, zsii, well: s’hät mehreri Anläuf pruucht. Scho 2020 hät mich di langjährigi Quartiervereinspräsidentin und grossi Vorkämpferin für d’Aaligge vo Schwamendinge, d‘Maya Burri, aagfrögt gha. Ich ha d‘Maya Burri kännt us miiner Zeit im Zürcher Gemeinderat. Aber leider isch si ja änds letschs Jahr gstorbe. 2020 und dänn au 2021 isch ja d‘Corona-Pandemie dezwüsche choo, und s’letscht Jahr, wo sii daa äntli wider händ dörfe Bundesfiir fiire mit dem Ernscht Schtocker damals als Fäschtredner, bin ich im chüele Norddütschland gwiilet und nöd bi de Eidgenoss:innen. Aber was lange währt, wird hüt doch na gut. Ich danke em QV und sim neue Präsident Alfons Nievergelt ganz herzlich für d’Iiladig und allne am Fäscht Beteiligte en grosse Dank für ihre Iisatz!

Liebe Schwamendinger:innen und Nicht-Schwamendinger:innen

Zurück zu den kleinen und grossen Arenen, zu Beteiligten und Betroffenen: Betroffen von der Klimaerhitzung sind wir alle – wenn auch in unterschiedlicher Form.
Das heutige Wetter könnte es fast vergessen machen: aber in diesem Sommer hat uns die Klimaerhitzung einmal mehr mit voller Wucht getroffen. Verschiedenste Weltregionen wie Nordamerika, China und Europa wurden und werden von beispiellosen Hitzewellen heimgesucht. Das Mittelmeer ist rekordwarm. Und die sich abzeichnende Dürre könnte auch diesen Sommer wieder dazu führen, dass das Wasser in verschiedenen Alpen nicht mehr aus den Quellen entspringt, sondern mit dem Helikopter eingeflogen werden muss.

Auch in Züri gibt es kaum mehr einen Sommer ganz ohne Feuerverbot. Es ist zu heiss, nicht einfach «es bitzeli» heiss. Und immer mehr von uns Menschen, gerade Älteren und weniger robusten, macht die Hitze, das schwüle Wetter auch zu schaffen.

In solchen Situationen merken wir: Die Klimaerhitzung liegt nicht einfach in ferner Zukunft. Und wir müssen etwas tun! Zusammen. Wer die Schweiz liebt, muss auch zu ihrem Klima und ihrer Natur Sorge tragen.

Wie viele von Ihnen vor 60 Tagen mitentschieden haben, mitentscheiden konnten, dass die Schweiz immerhin ein Klimaschutzgesetz bekommt, das diesen Namen auch verdient, das weiss ich nicht.

Aber was ich weiss: insgesamt sind nur rund die Hälfte der Schwamendinger:innen stimm- und wahlberechtigt: 37% haben keinen Schweizer Pass, hinzu kommen die unter 18-Jährigen und die, denen die Mündigkeit abgesprochen wird.

Vor 2500 Jahren, im alten Athen, durften nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung mitbestimmen, nämlich die besitzenden, nicht versklavten, männlichen und über 30-jährigen Bürger der Stadt.

Bei den letzten Nationalratswahlen sind wir wieder bei der Zahl 10 angelangt: In einigen Gemeinden, so in Spreitenbach oder Opfikon, haben bloss 10 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben. 10% Beteiligte, 90% Betroffene. Gewiss, ganz das gleiche wie im alten Athen ist es nicht, ein direkter Vergleich wäre falsch: ein Faktor ist auch die Stimmbeteiligung. Es gibt ja die freie Wahl aller Stimmberechtigten, sich zu beteiligen oder nicht an Wahlen und Abstimmungen, die einen betreffen.

Aber: Nur 39% der Spreitenbacher:innen waren und sind stimm- und wahlberechtigt. 39%, die sich beteiligen können, 61%, die keine Wahl haben, als nur betroffen zu sein.

In vielen anderen Gemeinden sieht es nicht anders aus.
Nicht anders sieht’s aus in Täsch, wo die Bediensteten wohnen, die für die Reichen im Hotspot Zermatt schuften, aber wie die Gastarbeiter:innen in Katar nichts zu sagen haben.
Nicht anders sieht’s aus in Kreuzlingen.
Und auch in Schwamendingen sieht es nicht viel besser aus.

“Herrschaft des halben Volkes” titelte der “Beobachter” einmal und stellte die Frage: “Ist das noch demokratisch, wenn erstmals seit Einführung des Frauenstimmrechts nur noch eine Minderheit stimmberechtigt ist?”

Die Antwort liegt im Titel: Höchstens halb demokratisch.
Die Schweiz, die sich (zu Recht) ihrer direktdemokratischen Institutionen rühmt, stellt mancherorts mehr als die Hälfte ihrer Bewohner:innen direkt ins politische Abseits.
Die Schweiz, oft als älteste Demokratie der Welt bezeichnet, sieht mit ihrer Beteiligungsquote alt aus. Und immer älter: der Anteil der ins politische Abseits Gestellten steigt parallel zum so genannten “Ausländer:innen-Anteil” stetig an.
Es wäre also höchste Zeit für einen demokratiepolitischen Befreiungsschlag. So wie die Einführung des Frauenstimmrechts 1971 einer war.

Wobei: Das Wort Befreiungsschlag trifft es für 1971 nicht. Vielmehr war das ein jahrzehntelanges, mühseliges Graben eines Tunnels unter dem Befestigungswall des politischen Patriarchats. Und der Kampf um einen Platz am ging bis 1990 weiter…

Ich hoffe, diesmal dauert es nicht so lange: Die Anleitungen für den Befreiungsschlag, die Rezepte für eine neue Frischzellenkur für unsere Demokratie liegen auch diesmal bereit: Stimmrechtsalter 16 und die Vier-Viertel-Initiative für ein zeitgemässes Bürger:innenrecht.

Liebe Anwesende, unser Stimm- und Wahlrecht,
direkte Demokratie und Volksrechte, sind viel zu wertvoll,
um sie einem Viertel, einem Drittel, ja mancherorts der Hälfte oder gar mehr vorzuenthalten – der Hälfte all jener, die hier mit uns wohnen, leben, arbeiten, Feste feiern, Kinder gross ziehen, Ältere pflegen – teilweise seit Jahrzehnten.
Es hat genug Demokratie für alle –
machen wir aus Betroffenen Beteiligte!
Der französische Philosoph Jacques Rancière prägte den Begriff „part des sans parts“, den “Anteil der Anteillosen”. Die herrschende politische Schweiz hat es – für eine Demokratie – immer wieder bemerkenswert geschafft, diesen Anteil der politisch Anteillosen hoch zu halten:
Mit der jahrhundertelangen Mystifizierung eines “einig Volk von Brüdern”, von dem die “Schwestern” und damit die Hälfte der Bevölkerung schon mal ausgeschlossen waren
(Klammerbemerkung: Ueli Maurer führte diesen geschlechtlich konnotierten Ausschlussdiskurs bei seinem Rücktritt weiter mit seiner unsäglichen “Es-Bemerkung”).

Mit einer Einbürgerungspolitik, in der zu oft die Alteingesessenen rigoros darüber wachen, dass nicht zu viele in den Kreis derjenigen treten, die bereits Anteil haben – Berichte über unsägliche Einbürgerungstests mit Käsesorten und ähnlichem sind nur die Spitze des Eisbergs.

Mit einer Ausländer:innenpolitik, die vor nicht allzu langer Zeit in einem Statut kulminierte, in dem die Schweizer – um es mit Max Frisch zu sagen – Saisonniers als Arbeitskräfte gerufen und dann festgestellt haben: es kamen Menschen.

Liebe Anwesende, unser Stimm- und Wahlrecht, unsere direkte Demokratie und die Volksrechte, werden nicht weniger, wenn sich mehr beteiligen – im Gegenteil:
Demokratie lebt von Beteiligung,
ihre Qualität misst sich nicht zuletzt auch daran,
wie viele der Betroffenen auch Beteiligte sind!
Es hat genug Demokratie für alle!

Viel wird vom Volk geredet am 1. August.
Aber wovon sprechen wir? Vom halben Volk, das überhaupt mit abstimmen darf? Oder gehören dann zum Volk auch nur die “Senkrechten” und nicht die links-grünen Städter:innen, und nicht, und nicht….:

Das jedenfalls ist der Volksbegriff derjenigen Partei, die den Ausdruck “Volk” schon im eigenen Namen besetzt. Obwohl sie nur einen Viertel der wählenden Hälfte des halben Volkes vertritt.

Das hindert sie nicht, diesem Viertel der Hälfte der Hälfte dann mit Schreckensszenarien einzureden, dass sie sich in einer Art Reduit befinden und ihre Souveränität gegen alles mögliche Böse verteidigen müssen. Zum Bösen gehört dann auch die Politik der links-grünen Städterinnen, die man gemäss den aktuellen Inseraten „mit Raketen in die Luft jagen soll“ – obwohl die Entscheidungen, die Abstimmungen und die Wahlen in den Städten genauso demokratisch zustand kommen wie ganz viele andere Entscheide in unserem Land auch.

Verstehen sie mich nicht falsch. Ich will hier niemanden im Publikum beleidigen.
Mit Entscheiden nicht einverstanden sein – bedauern, dass man Abstimmungen verloren hat – sich aufregen. Ja.
Das alles gehört zu einer Demokratie.
Und sie können mir glauben – auch mir passiert das oft genug: dass ich verliere.
Dass Entscheide anders kommen, als ich das wünsche.
Und ob ich immer den richtigen Ton finde, wenn ich darüber frustriert bin, das müssen andere als ich beurteilen.
Ich würde es nicht für mich in Anspruch nehmen.

Aber ich meine: als Demokratinnen und Demokraten sollten wir nicht stolz darauf sein, die Politik der Andersdenkenden in die Luft zu jagen.
Sondern uns bescheiden fragen: wie können wir aus einer halben wieder eine ganze Demokratie machen. Das heisst, neben den unterschiedlichen inhaltlichen Fragen, über die wir debattieren und streiten dürfen, auch über die grundlegendste, die wichtigste, ja die politischste aller politischen Fragen nachdenken:
Die Frage, wer überhaupt am Tisch ist, wer dazu gehört, mitbestimmt, wer nicht nur betroffen, sondern auch beteiligt ist.

La part des sans-part, der Anteil der Anteillosen.
Vielen, die schon am Tisch sitzen, ist es offenbar egal, dass andere aussen vor bleiben. Vielleicht ist es Angst, vielleicht Bequemlichkeit, vielleicht beides. Es sind jedenfalls immer wieder die Anteillosen selbst, die ihren Anteil einfordern müssen, die sich das Recht, am Tisch zu sitzen, erkämpfen müssen, die der Demokratie mit hartnäckigem Engagement die Frischluft zuführen, die sie braucht, um nicht zu erstarren, zu verkrusten.

So war es beim Frauenstimmrecht, wo es – ich habe es erwähnt – in jahrzehntelangem Kampf gelungen ist, die Festungsmauern des Patriarchats zu durchbrechen.

So war es 2007 an der Landsgemeinde in Glarus, wo der Antrag für das Stimmrechtsalter 16 und damit der Grundstein für die Sensation aus den Reihen engagierter Jugendlicher selbst kam.

So war und ist es nicht nur bei politischen Partizipation, sondern auch bei der rechtlichen Gleichstellung:
Auch die Ehe für alle verdanken wir dem langjährigen, regenbogenbunten Engagement der queeren Bewegung selbst.

Und so wird es auch bei der längst ebenso überfälligen politischen Beteiligung all jener sein, die mit uns wohnen, leben, arbeiten, Steuern zahlen – aber bisher durch rigorose bis willkürliche Einbürgerungshürden nur von der Politik Betroffene sind: Auch hier geht die Initiative von eben diesen Betroffenen aus, vom engagierten vierten Viertel (dritten Drittel in Schwamendingen, der zweiten Hälfte…) unserer Gesellschaft.

Und am Schluss gelingt es dann – und nur dann – wenn jene direkt Betroffenen vom Ausschluss auch jene überzeugen können, die bereits am Tisch sitzen. Überzeugen können davon, dass Demokratie immer auch Bewegung braucht, Frischluft, Innovation, immer wieder auch: Befreiung!
Es hat genug Demokratie für alle,
genug Demokratie für ein modernes Bürger:innenrecht!

Liebe Schwamendigerinnen und Nicht-Schwamendinger

Ich möchte an diesem ersten August und zum Schlussteil meiner Rede den Schwerpunkt nicht auf die Vergangenheit legen, sondern auf die Zukunft.

Ich glaube, wir kommen dann gemeinsam weiter, wenn wir nicht die unterschiedliche Herkunft vieler, die mit uns leben, misstrauisch beäugen, sondern gemeinsam die Zukunft gestalten.

Zukunft statt Herkunft.

Wer wüsste das besser als ihr, als die Schwamendinger:innen: Schwamendingen, auf das wir von hier, von der Ziegelhütte, den fast perfekten Blick geniessen – dieses Schwamendingen, das vor Jahren fast ein Schimpfwort war, ein Makel: “Was, du kommst aus Schwamendingen?”.

Die Herkunft als Stempel für die, die nicht Anteil haben, für die, die In erster Linie betroffen sind: Betroffen von der Autobahn, die mitten durchs Quartier rauschte, von der Kehrichtverbrennung, die raucht, von den politischen Entscheiden, die anderswo getroffen worden sind, ausgeschlossen von der politischen Mitbestimmung, wieder aufgrund ihrer Herkunft.
Die Autobahn ist inzwischen eingehaust (Klammerbemerkung: daran, dass Autobahnen ein überholtes fossiles Konzept aus der Mitte des letzten Jahrhunderts sind, ändert das nichts – auch wenn das der neue Verkehrsminister und die bürgerliche Parlamentsmehrheit nicht wahrhaben wollen);
die Autobahn ist inzwischen eingehaust,
die KVA raucht weiter, aber immerhin mit Filter.

Und das mit dem Makel, nun ja: Es rauscht seit längerem durch den Medienwald:

Schwamendingen ist in:

Als Herkunftsort von erfolgreichen Promis von Bligg bis Rodriguez.
Als attraktives Wohnquartier.
Als grüne Gartenstadt.
Als “Stadt für alle”, mit Wohnbaugenossenschaften, in denen alle, die dort wohnen, auch mitbestimmen können, beteiligt statt nur von Mietzinserhöhungen der Immobilienkonzerne betroffen sind.

Aber eben: Auch in solchen Quartieren der Zukunft bleibt die Hälfte der Bewohner:innen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen – eine halbe Demokratie eben nur. Machen wir aus dieser halben Demokratie der Vergangenheit eine ganze Demokratie für die Zukunft! Es hat genug Demokratie für alle!

Liebe Schwamendinger:innen und Nicht-Schwamendiger:innen

Die Schweiz feiert den 1. August als Tag der Freiheit und Zusammengehörigkeit. Feiert ihre Demokratie. Und ja, es gibt einiges zu feiern – auch wenn der richtige Geburtstag unserer modernen Demokratie der 12. September 1848 ist und nicht der erste August 1291.

Immerhin 175 Jahre moderne Schweiz dürfen wir also feiern, dieses Jahr: und von mir aus gerne auch am ersten August.

Nicht als Zeremonie – sondern als Auftrag, die Schweiz immer wieder zu erneuern, so mutig, wie das die liberale Revolution damals 1848 geschafft hat – und mit der Inklusion auch der Minderheiten, der damaligen konfessionellen Minderheiten – in die neu geschaffene Demokratie.

Den ersten August zu feiern heisst für mich:
Darüber nachdenken, was es braucht, um unsere Freiheit auch in Zukunft zu erhalten, ja, um Freiheit für alle zu schaffen,
um den künftigen Generationen nicht nur Sachzwänge und Probleme, Dreck und Klimaangst zu vererben,
sondern Möglichkeiten, Chancen, Perspektiven. Hoffnung.
Darüber nachzudenken es braucht, wie wir die Demokratie weiterentwickeln können, um sie für die Zukunft fit zu machen, damit die Zukunft unsere Zukunft ist.

Mut fassen, statt Angst zu haben,
Mut, die notwendigen grossen und tiefgreifenden Veränderungen gemeinsam zu gestalten
statt wie ein Vogel Strauss den Kopf in den Sand zu stecken, Mut, dabei Betroffene zu Beteiligten zu machen.

Demokratie läbt vo de Beteiligung vo allen! Meh Demokratie nimmt niemertem öppis wäg – es hät gnueg für alli!
I dem Sinn wünschi ALLNE, au dene, wo inhaltlich s’Heu mit mir gar nöd uf de gliiche Bühne händ, en froe erschte August! Und angeregti, kontroversi Gespräch – will Demokratie immer auch drus entschtaht, dass mir mitenand redet – und enand zuelosen, über ali Grenze’n‘ewäg!
Danke!