Frontex-Referendum eingereicht
Wir GRÜNE setzen uns ein gegen die Festung Europa und für eine Flüchtlingspolitik, die legale Fluchtwege für Schutzbedürftige schafft statt mit Millionen für Hightech-Ausrüstung die Flüchtenden abzuwehren. Darum unterstützen wir das Frontex-Referendum.
Menschenrechte statt Grenzgewalt
Nein zur Festung Europa! Darum unterstützen die GRÜNEN das Referendum:
- An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten.
- Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit.
- Das Parlament hat beschlossen, Frontex neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Das ist eine massive Aufstockung.
- Linke Anträge, die forderten, zur Kompensation zumindest deutlich höhere Flüchtlingskontingente zu beschliessen – und damit echte Brücken für Schutzbedürftige zu bauen – wurden abgelehnt.
- Das dulden wir nicht. Zusammen mit den Europäischen GRÜNEN und den GRÜNEN im Europaparlament finden wir: Europa darf keine Festung sein!
Bleibe auf dem Laufenden und unterstütze den Abstimmungskampf. Gerne informieren die GRÜNEN Dich per Mail:
Bis jetzt helfen 49 Personen. Erreichen wir 60?