Präsidenten-Arena: Schweizer Waffen für die Ukraine? Neutralität?
Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur Neutralitätspolitik.
«Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen? Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP.
Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes? Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen – und die Regulierung des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz.
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne;
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.