NEIN zur unfairen Umsetzung der OECD-Steuer
In Kürze
- Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer sollen grosse Konzerne, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften, mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn bezahlen.
- Diese globale Mindeststeuer ist ein historischer Fortschritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit. Es setzt dem internationalen Tiefsteuerwettbewerb eine erste, wenn auch viel zu tiefe, Grenze.
- Die aktuell vorliegende Umsetzung in der Schweiz droht jedoch den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter zu befeuern, statt die Mittel für den globalen Süden einzusetzen. Die wirtschaftlich gut gestellten Kantone erhalten noch einmal den Löwenanteil der Zusatzeinnahmen – während andere praktisch leer ausgehen. Die Erträge sollen zudem für neue Standortfördermassnahmen verwendet werden – statt zur Unterstützung des globalen Südens oder der Bekämpfung der Klimakrise.
Die Delegiertenversammlung GRÜNE Schweiz hat Stimmfreigabe beschlossen. Einzelne grüne Kantonalparteien haben die NEIN- resp. die JA-Parole empfohlen.
Ich persönlich empfehle die Ablehnung der Vorlage. Die Mindeststeuer kommt so oder so. Die Konzerne müssen so oder so zahlen. Ein NEIN am 18. Juni 2023 macht aber Druck auf eine Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz, die zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führt: innerhalb der Schweiz und global.
Der interkantonale Steuerwettbewerb wird angeheizt
Mit der Variante, die jetzt zur Abstimmung steht, profitieren v.a. Tiefsteuerkantone sowie Kantone, die eine hohe Dichte an grossen Unternehmen aufweisen. Gemäss einer Studie gehen mehr als die Hälfte der Einnahmen an die vier Kantone Aargau, Basel-Stadt, Zug und Zürich. Während der Kanton Zug durch die Ergänzungssteuer pro Jahr etwa eine Viertel Milliarde zusätzlich einnehmen wird, müssen beispielsweise die Kantone Genf, Jura oder Glarus praktisch vollständig auf Zusatzeinnahmen verzichten. Hier eine Darstellung Verteilung der Mehreinnahmen pro Kopf:
Die Kantone können selbständig über die Verwendung dieser Einnahmen entscheiden und sie auch für neue Standortfördermassnahmen und Steuersenkungen für natürliche Personen verwenden. V.a. in bürgerlich regierten Tiefsteuerkantonen dürfte dies Realität werden, teilweise wurde es auch bereits angekündigt. Damit wird – entgegen der Absicht der OECD-Steuerreform – sowohl der internationale wie auch der interkantonale Steuer- und Standortwettbewerb weiter angeheizt. Völlig aus dem Blickfeld geriet im Parlament zudem, dass zumindest ein Teil der Einnahmen den Ländern des globalen Südens hätte zugutekommen müssen.
Kein Geld für den globalen Süden oder den Klimaschutz
In der parlamentarischen Beratung haben sich die GRÜNEN vergeblich für eine gerechtere Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz eingesetzt. Namentlich sollte ein möglichst grosser Teil der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer beim Bund verbleiben. Statt neuer Standortförderungsmassnahmen hätten damit Investitionen getätigt werden können, welche den Klimaschutz stärken und der Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele dienen – wie etwa die Unterstützung von Unternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Geschäftstätigkeiten oder der Ausbau der internationalen Klimafinanzierung. Damit hätten die Einnahmen, die zu einem substanziellen Teil aus Gewinnverschiebungen aus ärmeren Staaten stammen, auch teilweise in die Herkunftsländer zurückverteilt werden können.