In Kürze

In einem grossen Republik-Interview nehme ich Stellung zu Wahlkampfaufregern, Provokationen und . Und erkläre, dass das Gefährlichste an der SVP nicht die SVP selbst ist. Hier Auszüge:

• Die Organisation Campax, bei der Sie im Vorstand sitzen, hat mit einem Aufkleber geworben, auf dem ein Schaf zu sehen ist, das die Logos der FDP und der SVP kickt. Das Schaf trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «FCK NZS», was für «Fuck Nazis» steht. Finden Sie das in Ordnung?
  Nein. Ich bin froh, dass Campax diesen Aufkleber rasch zurückgezogen hat. [Zur Erläuterung: der Kleber wurde gar nie so produziert]
  Wie konnte das überhaupt passieren?
  Als Vorstandsmitglied bin ich nicht in operative Entscheidungen involviert. Aber wir müssen diesen Vorfall kritisch aufarbeiten. Was mir zunächst aber wichtiger ist: Ich möchte mich bei allen Menschen entschuldigen, die einer Gruppe angehören, die Opfer der Nazis waren und diesen Sticker geschmacklos fanden.

• Hat die SVP weniger Berührungs­ängste mit rechts aussen als früher?
  Sie sind jedenfalls nicht grösser geworden. Umso problematischer finde ich, dass die FDP mit ihrem nicht nur wirtschafts­liberalen, sondern auch gesellschafts­liberalen Erbe versucht, in möglichst vielen Kantonen eine Allianz mit der SVP einzugehen.
  Was hat das für Folgen?
  Es führt zu einer Normalisierung von Positionen, die früher als rechtsextrem galten. Wenn SVP-Vertreter die Ausbürgerung krimineller Schweizer fordern oder behaupten, Eingebürgerte seien eigentlich gar keine Schweizer, führt das heute kaum noch zu öffentlicher Empörung. Es gehört einfach dazu. Aus SVP-Kreisen sind zudem so viele Einzelfälle von rechts­extremen Äusserungen dokumentiert, dass es schwerfällt, darin reinen Zufall zu sehen.

• Würden Sie von den anderen bürgerlichen Parteien erwarten, dass sie die Zusammenarbeit mit der SVP einstellen?
  Am wichtigsten wäre, dass sie damit aufhören, ständig ihre Themen zu übernehmen. Denn das Gefährlichste an der SVP ist nicht, was sie selbst tut, sondern wie es ihr gelingt, den gesamten politischen Diskurs zu verschieben.
  Wie meinen Sie das?
  In vielen Bereichen machen FDP und Mitte-Partei nichts anderes als eine etwas «anständigere» SVP-Politik. Am Schluss nützt das nie der Kopie, sondern immer dem Original.

Hier geht es zum ganzen Interview

Interview ohne Aboschranke, aber die Republik freut sich über neue Verleger:innen.