VBS verlor die Kontrolle über RUAG: Es braucht eine PUK
Die Betrugsfälle bei der RUAG sind vermutlich weit schlimmer, als die bisherigen Enthüllungen es ahnen liessen. Und auch bei der Armee als Kundin und dem VBS als Eignerin der RUAG steht es nicht zum Besten. Das ergeben drei Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die GRÜNEN fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat dringende Hinweise auf betrügerische Aktivitäten eines RUAG-Kaders im Umfang von mehreren Dutzend Millionen Franken in 26 Fällen.
- Die Finanzkontrolle kritisiert ein blauäugiges Vorgehen der Armee als Kundin der RUAG MRO.
- Die Finanzkontrolle kritisiert das VBS auch in seiner Rolle als Eignerin der RUAG MRO
- Die GRÜNEN fordern nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK.
Rücktritt um Rücktritt im VBS: Nach der Bundesrätin Amherd und dem Projektleiter Air2030/F35-Beschaffung verlassen auch der Chef Luftwaffe, der Chef der Armee Thomas Süssli und der Chef des Nachrichtendienstes den Bund. Es herrscht Chaos in den wichtigsten Grossprojekten, es fehlt die politische Führung, und nun gibt’s mutmasslich sogar schwerwiegende Korruption. Die Armee rasselt von einem Skandal in den nächsten. Die erschreckenden Probleme beim VBS, die nun ans Licht gekommen sind, zeigen: es droht ein Milliardengrab. Trotzdem soll die Armee in den nächsten Jahren immer mehr Geld erhalten.
So darf es nicht weitergehen! Die GRÜNEN fordern deshalb einen sofortigen Marschhalt und eine lückenlose Aufklärung durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
Zum Hintergrund
Dass die RUAG MRO nicht sicher und in ruhigen Gewässern unterwegs war, hatte sich bereits aufgrund früherer Veröffentlichungen abgezeichnet. Auch auf der Führungsetage gaben sich die Verantwortlichen die Klinke in die Hand. Aus einzelnen mutmasslichen Betrugsfällen eines Walliser Managers der RUAG MRO wurden nun in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 26 Verdachtsfälle. Geschätzter Gesamtumfang des Schadens: ein hoher zweistelliger Millionenbetrag (vgl. Bericht EFK-24192).
Doch weitere aktuelle Berichte der Finanzkontrolle zeichnen ein umfassenderes Bild. Faul war nicht nur etwas im Hause RUAG MRO. Auch die Armee als Kundin der RUAG MRO und das VBS als Eigner spielten höchst problematische Rollen.
Als Kundin verliess sich die Logistikbasis der Armee (LBA) wissentlich blind auf die RUAG MRO. Worum geht es? Bei einer Vielzahl sogenannter Konsignationslagern zu Waffensystemen ist die Beschaffung, Qualitätssicherung, Lagerung und die Instandhaltung an die RUAG MRO outgesourct. Ihren vertraglichem Anspruch auf Einsicht in das Lagerverwaltungs-Programm und auf eine klare Kennzeichnung aller Gegenstände, welche der Armee gehören, setzte die Logistikbasis der Armee (LBA), seit Oktober 2022 unter der Leitung von Divisionär Rolf A. Siegenthaler, über Jahre nicht durch. Ein unverantwortlicher Blindflug mit Ansage (vgl. Bericht EFK-24134).
Last but not least steht auch das VBS als Eigner in der Kritik der EFK. So wurden beispielweise bei den wichtigen sogenannten Eignergesprächen Entscheide und Pendenzen seit 2021 schlicht nicht mehr protokolliert (vgl. Bericht EFK-24143). Gerade angesichts der turbulenten Wechsel auf der Führungsetage der RUAG MRO ist dies keine lässliche Sünde, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit.