Bilaterale
Als langjähriger Vertreter der GRÜNEN in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats war ich zuständig für den Themenbereich Migrationspolitik. Entsprechend habe ich mich auch mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Umsetzung der MEI befasst.
Ich bin überzeugt, dass die gewählte Umsetzung korrekt ist. Und ich kämpfe innerhalb der Linken dafür, dass man endlich anerkennt, wie wichtig die PFZ für EU-BürgerInnen ohne Schweizer Pass ist, welche schon jahrelang in unserem Land leben. Mit der PFZ wurde ihre jahrzehntelange Diskriminierung endlich aufgehoben.
Hier findest Du Artikel zum Themenbereich Bilaterale und EU:
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Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem Scheideweg. In einem Interview mit der Schweiz am Wochenende am 1. Mai 2021 erkläre ich, warum aus Sicht der GRÜNEN die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs wichtig ist. Und […]
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