Bilaterale
Als langjähriger Vertreter der GRÜNEN in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats war ich zuständig für den Themenbereich Migrationspolitik. Entsprechend habe ich mich auch mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Umsetzung der MEI befasst.
Ich bin überzeugt, dass die gewählte Umsetzung korrekt ist. Und ich kämpfe innerhalb der Linken dafür, dass man endlich anerkennt, wie wichtig die PFZ für EU-BürgerInnen ohne Schweizer Pass ist, welche schon jahrelang in unserem Land leben. Mit der PFZ wurde ihre jahrzehntelange Diskriminierung endlich aufgehoben.
Hier findest Du Artikel zum Themenbereich Bilaterale und EU: