MEI-Umsetzung: Korrekt & richtig.

Angesichts des dritten Jahrestags zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gilt es klarzustellen: Das Umsetzungsgesetz des Parlaments ist weder ein Skandal, noch ein Verfassungsbruch. Und mit der Entscheidung, kein Referendum zu ergreifen, hat die SVP das – trotz Absingens wüster Gesänge – faktisch anerkannt. » Weiterlesen

Darum ist es kein Verfassungsbruch

Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und Video. » Weiterlesen

Grüne: Konsequent für Bilaterale

Im März 2014 waren die Grünen die erste und für Monate auch die einzige Partei, die eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) forderten, welche die Bilateralen nicht zu Fall bringt. Nun hat sich zumindest im Nationalrat in der Herbstsession diese Linie durchgesetzt. » Weiterlesen