Tonnagetax als Schlupfloch für Rohstoffkonzerne
In Kürze
- Rohstoffhändler und Reedereien wie MSC verbuchen wegen der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg Rekordgewinne.
- Der Rohstoffsektor ist mit 8% des BIP in der Schweiz bald so gross wie der Finanzplatz
- Reedereien wie MSC entwickelten sich in den letzten Monaten zur weltweit profitabelsten Branche – mit grösseren Gewinnmargen als die IT-Giganten Apple, Google, Microsoft etc.
- Die Hochseeschifffahrt ist extrem klimaschädlich. Allein die Schweizer Reederei MSC stösst 11 Mio. Tonnen CO2 aus, das ist ein Viertel der gesamten Schweizer Inlandemissionen! MSC ist auf Platz 8 der Top-Klimasünder Europas.
- Mit der Tonnagetax will die Schweiz ein spezifisches Steuerdumping für Reedereien einführen
- Die Tonnagetax ist zudem ein Steuerschlupfloch für die Rohstoffkonzerne: sie ermöglicht, die geplante OECD Mindessteuer zu umgehen.
UPDATE 14. Februar 2023: Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat bekanntgegeben, dass sie auch viele offene Fragen bei der Tonnage-Besteuerung sieht und die Beratungen erst Ende Juni 2023, also nach der Sommersession, aufnimmt. Offensichtlich kriegen die Bürgerlichen kalte Füsse nach den Referendumsdrohungen von Seiten der GRÜNEN und der SP.
Während Millionen von Menschen unter massiv gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, freuen sich Glencore, Cargill & Co. über historisch hohe Profite. Dank den Rekordgewinnen der letzten drei Krisenjahre trägt der Rohstoffsektor inzwischen satte 8% zum Schweizer Bruttoinlandprodukt bei. Und hat damit fast den Finanzplatz eingeholt.
Mit diesen Worten fasst Public Eye in einer Medienmitteilung ihr Dossier zum Thema Krisengewinne zusammen (Dossier Krieg und Krisen – und die Rohstoffhändler machen Rekordgewinne). Public Eye fordert wie die GRÜNEN:
- Es braucht endlich eine Kriegsgewinnsteuer!
- Die Schweiz braucht dringend eine Rohstoffmarkt-Aussicht
Gleichzeitig warnt Public Eye in ihrem Dossier einmal mehr vor der Einführung der Tonnage-Tax. Diese Form der Pauschalbesteuerung für die Schifffahrt könnte nicht nur dazu führen, dass Kriegs- und Krisengewinner wie die MSC Reederei, die („Dank“ Corona und russischem Angriffskrieg) Rekordprofite schreibt mit einem Steuerdumping der Sonderklasse belohnt werden. Sondern die Tonnagetax wird auch ein Schlupfloch bieten für die Rohstoffkonzerne, um ihre Gewinne an der OECD-Mindestbesteuerung vorbeizuschleusen. Das Rezept beschrieben Brancheninsider gegenüber dem Sonntagsblick wie folgt:
Für Handelskonzerne mit grossen eigenen Flotten könnten sich [durch die Tonnagetax] erhebliche Steuerersparnisse ergeben, da sie ihre eigenen Verträge so umschichten werden, dass die Gewinne in den Schiffsbetrieb fliessen.