Asyl
Seit Jahren setze ich mich für eine menschliche Asylpolitik ein. Ich stelle die Grundrechte verfolgter und bedrohter Menschen ins Zentrum und nicht die Abschreckung.
Mit der Asylpolitik kam ich eng in Kontakt schon vor meiner Wahl in den Nationalrat. Von 2003 bis 2010 war ich Geschäftsführer der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières. Und seit meiner Wahl 2011 in den Nationalrat bin ich Mitglied der Staatspolitischen Kommission, in deren Themenbereich die Migrations- und Asylpolitik fällt.
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Artikel zum Themenbereich Asyl
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Klimagerechtigkeit konkret: JA zum Zürcher Energiegesetz
Nutzen wir den wichtigsten klimapolitischen Hebel, den der Kanton hat und reduzieren 40 Prozent des CO2 Ausstosses in unserem Kanton. Mit einem JA zum Energiegesetz.
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Grundrechte in Zeiten von Corona
Die Covid-19-Massnahmen verdienen einen kritischen Blick aus Grundrechtssicht. Aber nicht alle, die mit den Grundrechten argumentieren, haben das Prinzip der Verhältnismässigkeit begriffen. Eine Kritik an den Argumenten des Covid-19-Referendumskomitees.
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Demokratie: Problem oder Lösung?
Grüne Gedanken zur Woche über die Irrungen und Wirrungen der angebliche Cancel Culture, die durch die Rückkoppelung in den Onlineblasen weiter angeheizt wird. Und zu losbasierten Bürger*innenräten als Ausweg aus der Klimakrise.
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Die nächsten Krisen sind schon da
Geschichte ereigne sich zweimal, einmal als Tragödie, dann als Farce, schrieb Marx. Gilt das auch für die Corona-Krisenbewältigung? Fast scheint es so. Wenn auch vielleicht mit umgekehrter Reihenfolge.
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Die Prioritäten der KKS
In meinen Grünen Gedanken zur Woche kritisiere ich, dass sich Bundesrätin Keller-Sutter engagiert in den Abstimmungskampf für die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes wirft… aber beim Kampf gegen die Burka-Initiative das gleiche Engagement vermissen lässt.
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CVP & Geschäftsmieten: Slalom pur
Da braucht’s keine offenen Skigebiete. Für den Slalom zur Versenkung des Teilmieterlasses für Geschäftsmietende genügte der CVP das Parlament. Ein Trauerspiel in mehreren Akten.
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Die Wut der alten Männer
Meine Grünen Gedanken zur Woche über die Wut der alten Männer. Gegen Ezgy Akyol. Gegen Julia Hofstetter. Gegen Sibel Arslan.
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Demokratie, Zwang und Vernunft
In meinen Grünen Gedanken zur Woche denke ich darüber nach, dass wir als StaatsbürgerInnen, wenn wir unsere gemeinsamen Regeln aufstellen, klüger, solidarischer, verantwortungsvoller für die Allgemeinheit sein können und sein sollen, als wir das in jeder Minute unseres […]
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Grundrechte in der Krise
Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten […]
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Datenschutz: Chance verpasst!
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