Anlässlich des Flüchtlingstags 2024 wurde das Manifest lanciert – es kann aber weiterhin unterzeichnet werden.

Auch in der Schweiz träumen Rechte und Teile der Mitte davon, Asylsuchende in Drittstaaten auszuschaffen. Rishi Sunaks Ruanda-Deal gilt als Vorbild. Dieser ist aber extrem teuer: für die ersten 300 Ausgeschafften jährlich je 1.8 Mio £, also über 2 Mio. Franken!

Nein zur Umweltverantwortung, Nein zur verlässlichen Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit, Nein zum Respekt von Urteilen des Menschenrechtsgerichtshof EGMR – das Parlament zelebrierte diese Woche die Schweiz als Insel.

Während SVP und FDP von einem „Asylchaos“ wegen einem „Ansturm falscher Flüchtlinge“ sprechen, lag die erstinstanzliche nationale Schutzquote die letzten Jahre immer um 75%. Sprich: drei Viertel der materiell geprüften Gesuchen ergeben für das SEM […]

Während SVP und FDP von einem „Asylchaos“ wegen einem „Ansturm falscher Flüchtlinge“ sprechen, ist die bereinigte Schutzquote auf 80% angestiegen. Sprich: vier von fünf materiell geprüften Gesuchen ergeben einen Schutzbedarf gemäss unseren strengen […]

Populisten und Rechtsbürgerlichen stellen nicht die Menschenrechte ins Zentrum, sondern eine noch stärkere Abschreckung. Ausgeblendet wird, was gut funktioniert – stattdessen propagiert die FDP untaugliche „Lösungen“ für knapp 300 abgewiesene Eritreer.

Dass Wahlen Konsequenzen haben zeigte die Frühlingssession 2023. Aber die stärkere rechtsbürgerliche Vertretung stellte nicht nur neue Weichen, sondern kehrte auch zum Teil mehrfach bestätigte Entscheide ins Gegenteil.

Die Klimafondsinitiative ist fertig gesammelt. Sie soll die Klimapolitik wieder ins Zentrum stellen und auch in der Schweiz einen Green New Deal voranbringen.

Die Freisinnigen sind die Hauptverlierer der Wahlen 2023.

Wir stehen mittendrin in der Klimakrise. Aber die bürgerliche Mehrheit hat sich entschieden: Sie missachtet nicht nur die Zeichen der Zeit und die Warnungen der Wissenschaft, sondern auch das JA der Stimmberechtigten zum Klimaschutzgesetz.