Brief des Präsidenten vom 7. April 2022
Zusammenstehen – fürs Klima, für den Frieden. Mein Brief des Präsidenten an die Mitglieder der GRÜNEN Schweiz anfangs April 2022.
Liebe GRÜNE
Der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine dauert nun schon anderthalb Monate. Die abscheulichen Kriegsverbrechen in Butscha, rund um Kiew… sie lassen mich sprachlos zurück. Die Bilder lassen mich nicht einschlafen. Sie sind von einer unerträglichen Grausamkeit und erschüttern unseren Glauben an die Menschlichkeit. Meine Gedanken sind bei jenen Menschen, welche solche Gräuel direkt miterleben müssen.
Wie ihr alle stelle ich mir tagtäglich die Frage: Was können WIR tun?
Ich bin berührt von der Solidarität der Menschen in der Schweiz, in ganz Europa: Flüchtende aus der Ukraine finden hier eine herzliche und unbürokratische Aufnahme. Der Krieg lässt uns in Europa zusammenrücken und für unsere humanitären und demokratischen Werte einstehen – das können WIR tun. Leider lebt die europäische und schweizerische Flüchtlingspolitik diese Werte nicht an allen Aussengrenzen. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren aufgrund der verantwortungslosen Politik der «Festung Europa» zu einem Friedhof geworden. Die Menschenrechte der Flüchtenden werden mit Füssen getreten. Auch darum ist ein Nein zum Frontex-Ausbau am 15. Mai jetzt wichtig – zeigen wir Solidarität!
Was können WIR tun, was müssen WIR tun?
Als erste Partei haben wir GRÜNE am 22. Februar, noch vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine, Sanktionen gefordert. Jetzt kämpfen wir dafür, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen übernimmt und tatsächlich umsetzt – wie er es auf den grossen Druck der Bevölkerung hin öffentlich versprochen hat. Denn beim Rohstoffhandel und beim Finanzplatz ist die Schweiz ein grosser Player: Den Rohstoffhandel regulieren und Geldwäscherei von Oligarchen verhindern, das können WIR in der Schweiz tun. Das fordern wir GRÜNE ja bereits seit Jahren. Machen wir endlich vorwärts damit. Leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dieses schrecklichen Krieges und beenden wir die dreckigen Geschäfte!
Ein bitterer Fakt ist: Wir selbst haben Putins Aufrüstung mitfinanziert und finanzieren weiter diesen Krieg. Tag für Tag. Mit dem Kauf von russischem Gas. Mit dem Kauf von Produkten aus russischem Erdöl. Mit dem russischen Uran. Dieser Abhängigkeit von Öl, Uran und Gas müssen wir ein Ende setzen. Nicht nur wegen der Klimaerhitzung. Mit den fossilen Milliarden-Importen finanzieren wir zweifelhafte Regimes und Autokraten – russische, aber auch saudiarabische oder nigerianische.
Erneuerbare Energien dagegen sind Freiheitsenergien. Sie verringern die Abhängigkeit von undemokratischen Ländern. WIR müssen es tun – steigen wir um: Weg von der Klimaerhitzung hin zu erneuerbaren Energien. Steigen wir um: Weg von der Verschwendung der Energie hin zum sorgfältigen Umgang. Steigen wir um: Weg von der Abhängigkeit hin zur Freiheit. Steigen wir um: Weg von der Finanzierung der Autokratien und Diktaturen und hin zu Wertschöpfung und Jobs mit Zukunft in der Schweiz.
Zusammenstehen – fürs Klima, für den Frieden
Die ökologische Wende von den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren, hin zu mehr Sparsamkeit und Effizienz im Verbrauch, aber genauso auch der Schutz der biologischen Vielfalt stehen im Kern unserer geplanten Volksinitiative. Deren Lancierung haben unsere Delegierten am 26. März einstimmig und mit einer Standing Ovation beschlossen. Der Klimafonds für einen Green New Deal soll die Mittel bereitstellen, um Gesellschaft und Wirtschaft umzubauen. Wir kennen inzwischen die Lösungen. Dennoch ist die Aufgabe gigantisch: Es geht darum, eine lebenswerte, grüne Zukunft zu schaffen. Eine Zukunft, in der wir im Kreislauf der Ressourcen wirtschaften. Eine Zukunft, in der wir nicht im Hamsterrad des «immer mehr» feststecken, sondern im Einklang mit unseren natürlichen Grundlagen eine bessere Lebensqualität entdecken. Genau darum spricht die Initiative nicht nur vom Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch vom Energiesparen. Noch immer ist die günstigste, sicherste, umweltfreundlichste und landschaftsschonendste Energie jene, welche gar nicht produziert werden muss.
Im Sommer starten wir gemeinsam mit der SP die Unterschriftensammlung für unsere Klimafonds-Initiative. Trage auch du dich jetzt ein und unterstütze uns! Dank der Initiative wird Umwelt- und Klimaschutz endlich auch mit dem nötigen Gewicht als öffentliche Aufgabe verankert. Denn wir müssen die ökologische Wende gemeinsam anpacken und alle dafür mitnehmen. Alle Menschen haben das Recht auf eine gesunde Umwelt. Die öffentlichen Schulen und Universitäten, die Kulturförderung, das Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr, ja auch die Landesverteidigung… all das sind öffentliche Aufgaben, die mit staatlichen Mitteln von uns allen gemeinsam getragen werden. Was, wenn nicht die Jahrhundert-Herausforderung Klimaschutz und Biodiversität sollte auch von uns allen gemeinsam getragen werden?! Lasst uns zusammenstehen fürs Klima! Und lasst uns zusammenstehen für Frieden und Menschlichkeit. Weg von Sprachlosigkeit und Ohnmacht, hin zu dem, was WIR tun können und müssen.
Mit grünen Grüssen
Balthasar Glättli
Präsident GRÜNE Schweiz
PS: Das kannst DU heute noch konkret tun: Trage dich ein und engagiere dich in der Unterschriftensammlung für die Klimafonds-Initiative. Stehen wir zusammen fürs Klima, für die Biodiversität – und für den Frieden!