Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten […]

Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der […]

Die Grünen wollen mit Regula Rytz in den Bundesrat und greifen den Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis an – die Zauberformel wackelt. Wie stehen die Chancen der Grünen? Braucht es jetzt eine neue Zusammensetzung des Bundesrates? In der «Arena» nehmen die […]

Die Grünen wollen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Die CVP indes versagt ihnen die nötige Unterstützung. Ist das Rennen gelaufen, bevor es richtig begonnen hat? Hat der Wahlsieger vom 20. Oktober falsch taktiert? Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ist live zu Gast bei […]

Die Grünen fordern einen Bundesratssitz für sich ein. Wenn es nach ihnen geht, soll Parteipräsidentin Regula Rytz die Grünen künftig im Bundesrat vertreten – und das auf Kosten der FDP.

Mein kurzer Beitrag zum Buch „Unsere Schweiz. Ein Heimatbuch für Weltoffene“ das 2019 von Beat Jans, Guy Krneta und Matthias Zehnder im Zytglogge-Verlag herausgegeben wurde.

Nach dem historischen Wahlsieg der GRÜNEN 2019 beginnt die Knochenarbeit: Können die GRÜNEN den hohen Erwartungen ihrer Wähler gerecht werden? Als Fraktionspräsident der GRÜNEN stelle ich mich am 26. Oktober 2019 in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Eveline […]

Beziehungsstatus kompliziert: Es liegt ein Abkommen auf dem Tisch, das das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dauerhaft regeln würde – die Frage ist nur, zu welchem Preis. Sollte dieses so unterzeichnet werden? Braucht es noch Präzisierungen? Oder ist die […]

Die Steuerreform- und AHV-Finanzierung (STAF) spaltet nicht nur das linke Lager, sondern auch die SVP. In der zweiten «Abstimmungs-Arena» zur STAF tritt Grün gegen Rot an – und SVP gegen SVP.