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Aktuelle Blogbeiträge, Kommentare und Artikel.
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Arena: Achtung, fertig, Wahlen!
SP und SVP verlieren, Grüne und Grünliberale gewinnen. So würden die Wahlresultate aktuell aussehen. Bleibt das so? Und wie wirkt sich dieses Zwischenresultat auf die Politik aus? Kommt jetzt ein scharfes CO2-Gesetz? Und wie geht es weiter in der Europa-Debatte?
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In der Samstagsrundschau als Wahlkampfleiter im Frühling vor den Wahlen
In den Umfragen sind die Grünen im Hoch – nicht aber an der Urne. Ich stelle mich als Ko-Wahlkampfleiter der GRÜNEN in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Dominik Meier. Im Februar 2019 versenkten im Kanton Bern die Stimmberechtigten strengere […]
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EU-Urheberrechtsgesetz: Auswirkungen?
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Warum braucht es Bundesrats-Hearings?
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Arena: Renten gut, Steuern gut, alles gut?
Der AHV-Steuer-Deal ist beschlossene Sache – wenn es nach dem Parlament geht. Doch von allen Seiten formiert sich Widerstand: Die Grünen etwa haben beschlossen, das Referendum gegen die STAF-Vorlage zu ergreifen. Aber auch von rechts wird die Vorlage hart kritisiert. Hat sie […]
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Frieden exportieren statt Krieg
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Abstimmungs-Arena: Initiative für Ernährungssouveränität
Wollen wir eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik? Ja, finden die Befürworter der «Ernährungssouveränität». Sie wollen mehr Bauern, gerechte Preise und ein Gentech-Verbot. Gegner der Vorlage warnen vor teureren Nahrungsmitteln, Handelskonflikten und […]
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Ein Grüner Bundesrat 2019?
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Keine Waffen für Jemenkonflikt
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Bauern: Kritik am Freihandel