• Ruanda-Abkommen: Teurer Fetisch

    Asyl, News

    Auch in der Schweiz träumen Rechte und Teile der Mitte davon, Asylsuchende in Drittstaaten auszuschaffen. Rishi Sunaks Ruanda-Deal gilt als Vorbild. Dieser ist aber extrem teuer: für die ersten 300 Ausgeschafften jährlich je 1.8 Mio £, also über 2 Mio. Franken!

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  • Unser Asylsystem gibt Schutzbedürftigen Schutz

    Asyl

    Während SVP und FDP von einem „Asylchaos“ wegen einem „Ansturm falscher Flüchtlinge“ sprechen, lag die erstinstanzliche nationale Schutzquote die letzten Jahre immer um 75%. Sprich: drei Viertel der materiell geprüften Gesuchen ergeben für das SEM […]

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  • Was bedeuten Anerkennungs- und Schutzquote?

    Asyl

    Während SVP und FDP von einem „Asylchaos“ wegen einem „Ansturm falscher Flüchtlinge“ sprechen, ist die bereinigte Schutzquote auf 80% angestiegen. Sprich: vier von fünf materiell geprüften Gesuchen ergeben einen Schutzbedarf gemäss unseren strengen […]

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  • Schweizer Asylpolitik am Scheideweg?

    Asyl

    Populisten und Rechtsbürgerlichen stellen nicht die Menschenrechte ins Zentrum, sondern eine noch stärkere Abschreckung. Ausgeblendet wird, was gut funktioniert – stattdessen propagiert die FDP untaugliche „Lösungen“ für knapp 300 abgewiesene Eritreer.

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  • Grundrechte in der Krise

    Grundrechte, Grüne Gedanken..., In den Medien, News, Vorstösse

    Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten […]

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